Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese AGB regeln das rechtliche Verhältnis in Bezug auf die Nutzung von Dienstleistungen zwischen der Logicc GmbH ("Logicc") und dem Kunden (Logicc und der Kunde zusammen die "Parteien").

Diese AGB werden durch die Bestimmungen in separaten Dokumenten ergänzt, auf die in diesen AGB Bezug genommen wird, wie z. B. die Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung („AVV“) und die Angaben im Bestellvorgang, die in der Auftragsbestätigung dokumentiert sind. Im Falle eines Widerspruchs zwischen diesen Dokumenten gilt die folgende Vorrangregelung: AVV, Angaben in der Auftragsbestätigung, diese AGB.

1.1 "Autorisierter Benutzer"

bezeichnet jede Person beim Kunden, der der Kunde Zugang zur Nutzung der Dienstleistungen in Übereinstimmung mit diesen AGB gewähren kann.

1.2 "Autorisiertes Volumen"

bezeichnet die Nutzungsparameter und -grenzen für die Nutzung der Plattform gemäß Leistungsbeschreibung.

1.3 "Vertrauliche Informationen"

bezeichnet alle Informationen, Dokumente und Dateien, die von einer Partei gegenüber der anderen Partei in schriftlicher, elektronischer, mündlicher oder sonstiger Form offengelegt werden, und die von der offenlegenden Partei als vertraulich gekennzeichnet werden oder ihrer Natur nach als vertraulich zu behandeln sind.

1.4 "Kunde"

bezeichnet die Person oder Gesellschaft, die im jeweiligen Bestellvorgang als Kunde angegeben wird.

1.5 "Kundendaten"

bezeichnet alle Daten, die im Rahmen der Nutzung der Dienstleistungen verarbeitet werden.

1.6 "Dokumentation"

bezeichnet die anwendbare technische und funktionale Dokumentation in Bezug auf die von Logicc bereitgestellten Dienstleistungen, einschließlich der technischen und funktionalen Spezifikationen, die von Zeit zu Zeit in Übereinstimmung mit diesen AGB aktualisiert werden.

1.7 "Datum des Inkrafttretens"

bezeichnet den Beginn der Laufzeit durch die Versendung der Auftragsbestätigung durch Logicc.

1.8 "Geistiges Eigentum"

bezeichnet ohne Einschränkung alle Patente und sonstigen Rechte an Erfindungen, Urheberrechte, Marken, eingetragene Muster und sonstige gewerbliche Schutzrechte sowie alle damit verbundenen Verwertungs- und Nutzungsrechte.

1.9 "Dienstleistungen"

bezeichnet die (i) die Vermittlung des Zugriffs auf KI-Anwendungen und das Hosting entsprechender Daten über die Plattform sowie (ii) Beratungsleistungen, die dem Kunden unter Geltung dieser AGB zur Verfügung gestellt werden können. Die Dienstleistungen sind in der Leistungsbeschreibung auf der Website von Logicc unter www.logicc.com beschrieben und werden in der Auftragsbestätigung näher spezifiziert.

1.10 "Plattform"

bezeichnet die Online-Plattform, über die dem Kunden der Zugriff auf KI-Anwendungen Dritter eröffnet wird und auf der die Kundendaten gehostet werden.

1.11 "Laufzeit"

bedeutet die ursprüngliche Vertragslaufzeit und ggf. jede Verlängerungslaufzeit wie in der Auftragsbestätigung bestimmt.

2.1 Die Dienstleistungen von Logicc richten sich ausschließlich an Geschäftskunden. Verbrauchern bzw. natürlichen Personen jenseits ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit bietet Logicc die Dienstleistungen nicht an, deren Nutzung der Dienstleistungen ist nicht zulässig.

2.2 Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird widersprochen. Sie werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, wie Logicc ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

2.3 Durch Abschließen des Bestellvorgangs gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung ab. Der Vertrag unter Geltung dieser AGB kommt mit der Versendung der Auftragsbestätigung durch Logicc zustande. Die Frist für die Annahme beträgt fünf Werktage. Nimmt Logicc das Angebot des Kunden nicht innerhalb dieser Frist an, ist der Kunde nicht mehr an sein Angebot gebunden.

2.4 Logicc kann dem Kunden bei Verfügbarkeit eine Erweiterung des Leistungsumfangs anbieten. Dem Kunden steht es dann frei, eine ergänzende Bestellung vorzunehmen und den bestehenden Vertrag damit zu erweitern. Es gelten die vorstehenden Regelungen zum Vertragsschluss entsprechend.

2.5 Die Vereinbarung von Eigenschaften oder sonstige Beschreibungen der Leistungsfähigkeit der Dienstleistungen gelten nur dann und insoweit als Garantie im Rechtssinne, wie diese ausdrücklich und schriftlich in einer gesonderten Garantieurkunde zu dieser Vereinbarung als Garantie bezeichnet werden.

2.6 Der Kunde ist verpflichtet, die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen und technischen Voraussetzungen zu schaffen, um Logicc die Erbringung der Dienstleistungen zu ermöglichen.

2.7 Der Kunde ist verpflichtet, in seiner Rolle als Verantwortlicher für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Nutzung des Hostings und des Zugriffs auf KI-Anwendungen auf der Plattform die autorisierten Nutzer und anderen Betroffenen gemäß den Regelungen des anwendbaren Datenschutzrechts über die Verarbeitung zu informieren. Logicc agiert insofern in der Rolle als Auftragsverarbeiter unter der AVV.

3.1 Der Kunde muss ein Konto anlegen, um auf die Plattform zuzugreifen. Der Kunde verpflichtet sich, seine Kontoinformationen stets aktuell, korrekt und vollständig zu halten. Der Kunde ist für die Wahrung der Vertraulichkeit der Anmeldeinformationen verantwortlich und wird Logicc unverzüglich über jeden Verlust, Missbrauch oder jede unbefugte Offenlegung solcher Anmeldeinformationen informieren, sobald der Kunde davon Kenntnis erlangt. Logicc haftet nicht für Schäden oder Verluste, die sich aus der Verletzung der vorgenannten Verpflichtungen durch den Kunden ergeben.

3.2 Die maximale Anzahl der vom Kunden lizenzierten Nutzerkonten ist in der Auftragsbestätigung angegeben. Die autorisierten Nutzer umfassen nur (i) Mitarbeiter des Kunden und (ii) Dienstleister des Kunden, die nicht mit Logicc konkurrieren und die die Plattform am Geschäftssitz des Kunden oder in Anwesenheit der Mitarbeiter des Kunden nutzen dürfen. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass der Zugang zu einem Nutzerkonto nicht parallel und/oder von mehreren Nutzern genutzt wird.

3.3 Der Kunde ist verpflichtet, seine autorisierten Nutzer vor Beginn der Nutzung der Softwarelösung über die in diesen AGB vereinbarten Rechte und Pflichten zu informieren. Der Kunde haftet für Pflichtverletzungen seiner autorisierten Nutzer oder sonstiger Dritter, die im Einflussbereich des Kunden liegende Pflichten unter diesen AGB verletzen.

4.1 Außer in dem Umfang, der nach diesen AGB ausdrücklich erlaubt oder gesetzlich vorgeschrieben ist, unterliegt die unter diesen AGB gewährte Lizenz den folgenden Beschränkungen:

• der Kunde darf nicht das autorisierte Volumen überschreiten oder Funktionen der Plattform nutzen, die von seiner Bestellung nicht umfasst sind,

• der Kunde darf keinem unbefugten Dritten den Zugang zur Plattform oder deren Nutzung gestatten,

• der Kunde darf die Plattform nicht zur Erbringung von Dienstleistungen für Dritte verwenden, sofern in diesen AGB nichts anderes bestimmt ist,

• der Kunde darf keine Änderungen an der Plattform vornehmen, es sei denn, dies ist nach Maßgabe der Dokumentation erlaubt; und

• der Kunde wird weder direkt noch indirekt den Quellcode, den Objektcode oder die zugrundeliegende Struktur, die Ideen, das Know-how oder die Algorithmen, die für die Plattform relevant sind, zurückentwickeln, dekompilieren, disassemblieren oder anderweitig versuchen, auf diese Informationen Zugriff zu erhalten, soweit nicht gesetzlich erlaubt.

4.2 Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, die Plattform nicht dafür zu nutzen,

• Daten im Namen Dritter zu verarbeiten, die nicht zu den autorisierten Nutzern des Kunden gehören;

• unaufgeforderte Mitteilungen, Junk-Mails, Spam oder andere Formen unaufgeforderten Nachrichten zu versenden, die gegen Spamming oder andere Gesetze verstoßen;

• rechtswidriges Verhalten durchzuführen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Verletzung der Privatsphäre oder der Persönlichkeitsrechte einer Person;

• Inhalte zu speichern oder zu übermitteln, die die geistigen Eigentumsrechte Dritter verletzen;

• die Integrität oder Leistung der Plattform und ihrer Komponenten zu beeinträchtigen oder zu stören;

• rechtswidrige, rassistische, hasserfüllte, beleidigende, verleumderische, obszöne oder diskriminierende Inhalte zu veröffentlichen, zu übertragen, hochzuladen, zu verlinken, zu versenden oder zu speichern;

• Viren, Malware, Trojanische Pferde, Zeitbomben oder ähnliche schädliche Software zu posten, zu übertragen, hochzuladen, zu verlinken, zu versenden oder zu speichern.

4.3 Logicc hat das Recht (aber nicht die Pflicht), den Zugang zur Plattform auszusetzen oder Daten oder Inhalte, die über die Plattform übertragen werden, ohne Haftung zu entfernen, (i) wenn Logicc vernünftigerweise davon ausgehen kann, dass die Plattform unter Verletzung dieser AGB oder des anwendbaren Rechts genutzt wird, (ii) wenn er von einer Strafverfolgungs- oder sonstigen Behörde aufgefordert wird oder dies aus sonstigen Gründen erforderlich ist, um dem anwendbaren Recht zu entsprechen, vorausgesetzt, dass Logicc wirtschaftlich angemessene Anstrengungen unternimmt, um den Kunden zu benachrichtigen, bevor er den Zugang zur Plattform aussetzt, oder (iii) wenn dies nach den sonstigen Regelungen dieser AGB gestattet ist.

4.4 Logicc unternimmt wirtschaftlich angemessene Anstrengungen, um den Kunden mindestens zwölf Stunden vor einer Aussetzung zu benachrichtigen, es sei denn, Logicc stellt nach billigem Ermessen fest, dass eine Aussetzung mit kürzerer oder gleichzeitiger Benachrichtigung zum Schutz von Logicc oder seiner Kunden erforderlich ist.

5.1 Logicc weist den Kunden darauf hin, dass durch die KI-Anwendungen genierten Inhalte Fehler und Ungenauigkeiten enthalten können. Es handelt sich nicht um geprüfte oder verifizierte Angaben, sondern um automatisiert erstellte Inhalte, die falsch oder nicht aktuell sein können. Logicc übernimmt keine Haftung für Schäden, die durch die Verwendung der Inhalte entstehen könnten. Die Nutzung erfolgt auf eigenes Risiko des Kunden.

5.2 Nach Zustandekommen des Vertrages wird Logicc die Plattform zur Nutzung durch den Kunden einrichten und dem Kunden mitteilen, wenn diese zur Nutzung bereitsteht. Hierfür kann ein Zeitraum von bis zu drei Tagen erforderlich sein.

5.3 Logicc behält sich das Recht vor, Dienstleistungen im Rahmen dieser AGB an Unterauftragnehmer zu vergeben. Dies gilt insbesondere für die Hosting-Provider und die Anbieter der KI-Anwendungen wie in der Auftragsbestätigung angegeben. Die im Rahmen der Dienstleistungen verwendeten und über die Plattform verfügbaren KI-Anwendungen werden von Drittanbietern betrieben. Die KI-Anwendungen können im Rahmen der Dienstleistungen in dem Umfang genutzt werden, den der Drittanbieter ermöglicht. Die verfügbaren KI-Anwendungen und deren Funktionsumfang können sich während der Vertragslaufzeit ändern.

5.4 Logicc hat keinen Einfluss auf die Spezifikationen der KI-Anwendungen und übernimmt keine Gewährleistung oder Haftung für einen bestimmten Funktionsumfang. Der Zugriff auf die verfügbaren KI-Anwendungen unterliegt den entsprechenden Nutzungs- und Lizenzbedingungen, in denen auch die einzelnen Funktionalitäten und Systemvoraussetzungen der KI-Anwendungen beschrieben werden.

5.5 Der Anbieter ist berechtigt, die Plattform regelmäßig zu aktualisieren. Sämtliche Aktualisierungen unterliegen den Regelungen dieser AGB. Logicc ist nur dann verpflichtet, die Plattform zu ändern oder anzupassen, wenn dies zur Aufrechterhaltung der Plattform nach dem Stand der Technik erforderlich ist. Im Übrigen ist Logicc zu Weiterentwicklungen nicht verpflichtet, es sei denn, dies wurde zwischen den Parteien ausdrücklich vereinbart.

5.6 Die Plattform unterliegt einem regelmäßig geplanten Wartungsfenster. Logicc bemüht sich in wirtschaftlich vertretbarem Umfang, Wartungsfenster zu Zeiten einzurichten, die die Auswirkungen auf die Nutzer des Kunden minimieren. Während die meisten Wartungsarbeiten während der regelmäßig geplanten Wartungsfenster abgeschlossen werden können, müssen von Zeit zu Zeit Wartungsarbeiten außerhalb der geplanten Wartungsfenster durchgeführt werden, um die Integrität und Sicherheit der Dienste zu gewährleisten. In solchen Fällen informiert der Anbieter den Kunden so rechtzeitig über die geplanten Wartungsarbeiten, wie es technisch machbar ist. Die regelmäßig geplanten wöchentlichen Wartungsfenster und jeder Zeitraum der Nichtverfügbarkeit aufgrund von Wartungsarbeiten, für die der Kunde mindestens 24 Stunden im Voraus benachrichtigt wird, gelten als planmäßige Wartung.

5.7 Sofern die entsprechende Zusage in der Auftragsbestätigung enthalten ist, gelten die folgenden Verfügbarkeitszusagen.

• Der Anbieter unternimmt wirtschaftlich vertretbare Anstrengungen, um die Plattform in jedem Kalendermonat mit einer Verfügbarkeit von mindestens 95 % zur Verfügung zu stellen. Die Verfügbarkeit ist dabei der Prozentsatz, der sich aus den Gesamtminuten in einem Kalendermonat abzüglich der Minuten, in denen die Plattform außerhalb der planmäßigen Wartung nicht verfügbar war, geteilt durch die Gesamtminuten in diesem Kalendermonat, ergibt.

• Falls der Anbieter die zugesagte Verfügbarkeit nicht einhält, ist der Kunde berechtigt, einen Service Credit in Höhe von 10 % zu erhalten. Logicc verrechnet Service Credits nur mit zukünftigen Zahlungen der vom Kunden geschuldeten Gebühren. Service Credits berechtigen den Kunden nicht zu einer Rückerstattung oder einer anderen Zahlung. Sofern in der Auftragsbestätigung nichts anderes vorgesehen, besteht der einzige und ausschließliche Rechtsbehelf des Kunden bei Nichtverfügbarkeit im Erhalt von Service Credits, soweit eine Verfügbarkeitszusage gegeben wurde.

• Logicc wird dem Kunden jeweils eine Verfügbarkeitsmeldung für jeden Kalendermonat übermitteln. Um eine Service Credit zu erhalten, muss der Kunde innerhalb einer Woche nach Erhalt der Verfügbarkeitsmeldung schriftlich oder per E-Mail einen Antrag bei Logicc einreichen. Wenn die Verfügbarkeit geringer ist als die zugesagte Verfügbarkeit, stellt Logicc dem Kunden die Service Credits innerhalb eines Kalendermonats nach dem Kalendermonat aus, in dem die Gutschrift beantragt wurde. Versäumt es der Kunde, den Antrag auf Service Credits und die anderen oben geforderten Informationen zu übermitteln, hat der Kunde keinen Anspruch auf Service Credits.

• Die zugesagte Verfügbarkeit gilt nicht für die Nichtverfügbarkeit oder für andere Leistungsprobleme: (i) die durch Faktoren außerhalb der zumutbaren Kontrolle von Logicc verursacht werden, einschließlich höherer Gewalt oder Internetzugangsproblemen oder damit zusammenhängenden Problemen außerhalb des Übergabepunkts der Plattform; (ii) die aus freiwilligen Handlungen oder Unterlassungen des Kunden oder eines Dritten oder einer Vertragsverletzung durch den Kunden resultieren; (iii) die daraus resultieren, dass der Kunde die in der Dokumentation beschriebenen Vorgaben nicht einhält; (iv) die sich aus der Ausrüstung, Software oder sonstigen Technologie des Kunden und/oder der Ausrüstung, Software oder sonstigen Technologie Dritter ergeben; oder (vi) die sich aus der Aussetzung oder Beendigung des Rechts des Kunden zur Nutzung der Plattform in Übereinstimmung mit diesen AGB ergeben.

6.1 Logicc erbringt Beratungsleistungen im dem Rahmen wie mit dem Kunden individuell vereinbart in der Auftragsbestätigung dokumentiert. Der Kunde trägt das Risiko dafür, ob die in Auftrag gegebenen Dienstleistungen den Anforderungen und Bedürfnissen des Kunden entsprechen. Logicc ist nicht verpflichtet, die Beratungsleistungen mit anderem Umfang und Zielsetzung als vereinbart zu erbringen, es sei denn, die Parteien einigen sich auf eine Anpassung (Change Request).

6.2 Logicc erbringt die Beratungsleistungen als Dienstleistungen. Die Parteien stimmen überein, dass die Beratungsleistungen nicht einer Abnahme unterliegen und kein bestimmter Erfolg, sondern die ordnungsgemäße und sorgfältige Durchführung der Beratungsleistungen geschuldet ist, sei denn, der Kunde und Logicc haben ausdrücklich schriftlich vereinbart, dass eine Abnahme erfolgen soll.

6.3 Alle Termine in Bezug auf die Erbringung der Beratungsleistungen gelten als Schätzungen und sind nicht verbindlich, es sei denn, der Kunde und Logicc haben ausdrücklich schriftlich vereinbart, dass sie verbindlich sind.

6.4 Falls Logicc Dienstleistungen aufgrund von Problemen auf Seiten des Kunden nicht oder nur teilweise erbringen kann und der Kunde Logicc nicht rechtzeitig darüber informiert, wird dem Kunden der von den Logicc benötigte zeitliche Aufwand berechnet.

6.5 Alle Inhalte, die Logicc dem Kunden zur Vorbereitung und im Rahmen der Durchführung der Dienstleistungen zur Verfügung stellt, sind geistiges Eigentum von Logicc. Es werden dem Kunden nur die in diesen AGB geregelten Rechte daran eingeräumt.

6.6 Wenn die Beratungsleistungen vor Ort beim Kunden erbracht werden, erklärt sich der Kunde damit einverstanden, den erforderlichen Zutritt zu seinen Räumlichkeiten bereitzustellen, einschließlich des Zugangs zu den Computersystemen und anderen Einrichtungen des Kunden. Der Kunde benennt einen Ansprechpartner mit der Befugnis, Entscheidungen zu treffen und Logicc alle erforderlichen und relevanten Informationen zügig zur Verfügung zu stellen.

6.7 Logicc entscheidet, welcher Berater eingesetzt wird, und behält sich das Recht vor, einen Berater jederzeit zu ersetzen. Es liegt im Ermessen von Logicc, ob die Beratungsleistungen am Standort des Kunden oder remote erbracht werden. Auch wenn Beratungsleistungen vor Ort beim Kunden erbracht werden, verfügt die Logicc über das ausschließliche Weisungsrecht gegenüber den eingesetzten Beratern.

7.1 Logicc stellt dem Kunden den Zugriff auf die Plattform im Rahmen eines Software-as-a-Service-Modells zur Verfügung. Das Nutzungsrecht des Kunden ist auf die in diesen AGB vereinbarte Laufzeit beschränkt. Vorbehaltlich der in diesen AGB enthaltenen Beschränkungen gewährt Logicc dem Kunden ein nicht-ausschließliches, widerrufliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht, während der Vertragslaufzeit auf die Plattform (und die dazugehörige Dokumentation) zuzugreifen und sie ausschließlich für die in der Dokumentation beschriebenen Zwecke für seine internen Geschäftszwecke zu nutzen. Ohne ausdrückliche Zustimmung von Logicc darf der Kunde keinen verbundenen Unternehmen oder Dritten Zugriff auf die Plattform gestatten. Die Lizenz wird pro Nutzerkonto gewährt. Ein Nutzerkonto wird jeweils für einen benannten autorisierten Nutzer eingerichtet.

7.2 Logicc gewährt dem Kunden an den Inhalten der Beratungsleistungen, soweit diese aktiv von Logicc an den Kunden übergeben wurden, vorbehaltlich der in diesen AGB enthaltenen Beschränkungen ein nicht-ausschließliches, widerrufliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht, diese Inhalte der Beratungsleistungen ausschließlich für vereinbarten Zwecke für seine internen Geschäftszwecke zu nutzen. Ohne ausdrückliche Zustimmung von Logicc darf der Kunde keinen verbundenen Unternehmen oder Dritten Zugriff auf die Plattform gestatten.

8.1 Der Kunde zahlt Logicc die in der Auftragsbestätigung angegebene Vergütung. Bei der Nutzung der Plattform wird eine Grundgebühr fällig und zudem Gebühren für die Nutzung durch konkrete Anfragen an die KI-Anwendungen (Preis pro Token). Beratungsleistungen werden wie in der Auftragsbestätigung angegeben abgerechnet.

8.2 Sofern in der Auftragsbestätigung nichts anderes vorgesehen ist, insbesondere soweit keine Vorauszahlung bzw. Vorausbelastung per Kreditkarte oder anderem Zahlungsmittel im Bestellvorgang vorgesehen ist, sind sämtliche Gebühren innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum an den Dienstleister zu zahlen. Beanstandungen von Rechnungen müssen innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum schriftlich eingereicht werden.

8.3 Bei verspäteter Zahlung werden die Kosten für die Einziehung (einschließlich angemessener Anwaltskosten) und die gesetzlichen Zinsen fällig. Ist der Kunde mit der Zahlung der Gebühren 15 Tage oder länger im Verzug, kann der Anbieter den Zugang zur Plattform bzw. die Erbringung der Dienstleistungen aussetzen.

8.4 Alle Beträge verstehen sich ausschließlich der anwendbaren Mehrwertsteuer oder anderer spezifischer Steuern wie der Quellensteuer, die zu diesen Beträgen hinzuzurechnen sind.

8.5 Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen und ein Zurückbehaltungsrecht nur auf unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Ansprüche stützen. Er kann seine Forderungen unbeschadet der Regelung des 354a HGB nicht an Dritte abtreten.

8.6 Logicc ist berechtigt, die vertraglich vereinbarte Vergütung mit einer Ankündigung von drei Monaten zum Änderungszeitpunkt anzupassen. Eine Änderung darf frühestens 12 Monate nach Vertragsschluss oder nach der letzten Vergütungserhöhung erfolgen. Die Änderung erfolgt unter Einhaltung der folgenden Grundsätze:

• Logicc darf die Vergütung höchstens in dem Umfang anpassen, in dem sich der Erzeugerpreisindex für IT-Dienstleistungen des Statistischen Bundesamt seit Vertragsschluss bzw. der letzten Vergütungserhöhung mindestens um 3 % nach oben oder unten verändert hat. Bei dieser Änderung sind auch etwaige Kostenminderungen zu berücksichtigen und anrechnen.

• Wenn der Kunde nicht binnen vier Wochen ab Zugang der Anpassungserklärung den bestehenden Vertrag kündigt (Sonderkündigungsrecht) oder sich hierzu anderweitig erklärt, gilt die neue Vergütung als vereinbart. Logicc wird den Kunden im Rahmen der Ankündigung der Vergütungsanpassung insbesondere auf das Kündigungsrecht sowie auf die Folgen einer Nichtausübung hinweisen.

9.1 Logicc gewährleistet, dass sich die Dienstleistungen im Wesentlichen für den vertraglich vorausgesetzten Zweck eignen. Die verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel nach 536a BGB ist ausgeschlossen.

9.2 Der Kunde ist verpflichtet, Logicc auftretende Mängel unverzüglich mit genauer Beschreibung des Problems schriftlich mitzuteilen. Unterlässt der Kunde die Anzeige, so gilt die Dienstleistung als genehmigt. Hat Logicc den Mangel arglistig verschwiegen, kann sich Logicc auf die Regelungen der vorstehenden Sätze in diesem Absatz nicht berufen.

9.3 Die Mangelbeseitigung durch Logicc kann darin bestehen, dass Logicc dem Kunden zumutbare Möglichkeiten aufzeigt, die Auswirkungen des Mangels zu vermeiden. Falls die Nacherfüllung nach Ablauf einer vom Kunden zu setzenden angemessenen Nachfrist endgültig fehlschlägt, kann der Kunde den Vertrag kündigen. Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen wegen eines Mangels leistet Logicc im Rahmen der in diesen AGB festgelegten Grenzen. Andere Rechte wegen Sach- oder Rechtsmängel sind ausgeschlossen.

9.4 Die Verjährungsfrist für die Ansprüche gemäß dieser Ziffer beträgt ein Jahr nach Leistungserbringung. Die Verkürzung der Verjährungsfrist gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seitens Logicc, arglistigem Verschweigen des Mangels, Personenschäden oder Rechtsmängeln. Für Mängel an Nacherfüllungsleistungen endet die Verjährung ebenfalls ein Jahr nach ursprünglicher Leistungserbringung. Die Verjährungsfrist wird jedoch, wenn Logicc im Einverständnis mit dem Kunden das Vorhandensein eines Mangels prüft oder die Nacherfüllung erbringt, so lange gehemmt, bis Logicc das Ergebnis ihrer Prüfung dem Kunden mitteilt oder die Nacherfüllung für beendet erklärt oder die Nacherfüllung verweigert. Die Verjährung tritt frühestens drei Monate nach dem Ende der Hemmung ein.

9.5 Erbringt Logicc Leistungen bei Fehlersuche oder -beseitigung, ohne hierzu verpflichtet zu sein, so kann Logicc eine angemessene Vergütung verlangen. Dies gilt insbesondere, wenn ein gemeldeter Sachmangel nicht nachweisbar ist oder Logicc nicht zuzuordnen ist. Zu vergüten ist insbesondere auch der Mehraufwand bei der Beseitigung von Mängeln, der bei Logicc dadurch entsteht, dass der Kunde seine Mitwirkungspflichten nicht ordnungsgemäß erfüllt.

9.6 Erbringt Logicc außerhalb des Bereichs der Sach- und Rechtsmängelhaftung Dienstleistungen nicht oder nicht ordnungsgemäß oder begeht Logicc eine sonstige Pflichtverletzung, so hat der Kunde dies gegenüber Logicc stets schriftlich zu rügen und Logicc eine Nachfrist einzuräumen, innerhalb derer Logicc Gelegenheit zur ordnungsgemäßen Erfüllung der Dienstleistungen oder dazu gegeben wird, in sonstiger Weise Abhilfe zu schaffen.

9.7 Wenn ein Dritter Ansprüche behauptet, die der Ausübung der vertraglich eingeräumten Nutzungsbefugnis entgegenstehen, so hat der Kunde Logicc unverzüglich schriftlich zu unterrichten. Er wird eine gerichtliche Auseinandersetzung mit dem Dritten nur im Einvernehmen mit Logicc führen oder Logicc zur Führung der Auseinandersetzung ermächtigen. Dies gilt entsprechend für Fälle, in denen ein Dritter Ansprüche gegen Logicc erhebt, die auf Handlungen des Kunden bzw. der berechtigten Nutzer zurückzuführen sind.

10.1 Der Kunde erkennt an, dass er, vorbehaltlich der hierin gewährten Lizenzen, keine Inhaberschaft oder sonstige Rechte an der Plattform oder den weiteren Dienstleistungen des Anbieters erhält, die dem Kunden zur Verfügung gestellt werden. Logicc behält sich sämtliche Rechte vor, die dem Kunden nicht ausdrücklich unter diesen AGB gewährt werden..

10.2 Logicc darf den Namen und/oder das Logo des Kunden in Marketingmaterialien verwenden und/oder den Namen und/oder das Logo des Kunden in der zwischen den Parteien vereinbarten sonstigen Weise nutzen.

10.3 Der Kunde kann Logicc nach eigenem Ermessen Feedback geben. In diesem Fall kann Logicc dieses Feedback ohne Einschränkung, Vergütung oder Nennung der Quelle nach eigenem Ermessen behalten und frei verwenden.

11.1 Die Parteien verpflichten sich, die vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich zu behandeln und sie ausschließlich für die Zwecke der Durchführung des Vertrages zu verwenden und die vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei durch angemessene Sicherheitsmaßnahmen unter Beachtung der erforderlichen Sorgfalt zu schützen.

11.2 Eine Weitergabe der vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei an Dritte ist nur gestattet, soweit dies für die Durchführung dieses Vertrages zwingend erforderlich ist und sich der Dritte gegenüber der weitergebenden Partei seinerseits zur Vertraulichkeit verpflichtet hat bzw. von Berufswegen zur Vertraulichkeit verpflichtet ist. Gesetzliche Offenlegungspflichten bleiben unberührt. Die jeweilige Partei steht dafür ein, dass die Verpflichtungen dieser AGB auch durch solche Dritte gewahrt bleiben, an die die jeweilige Partei Vertrauliche Informationen der anderen Partei offenlegt. Für Verstöße gegen die Vertraulichkeitsverpflichtungen aus dieser Ziffer durch solche Dritte haftet der jeweilige Vertragspartner wie für eigenes Verschulden.

11.3 Die vorstehenden Verpflichtungen gelten nicht für Informationen, von denen die empfangende Partei nachweisen kann, dass sie (i) der Öffentlichkeit in rechtmäßiger und einer die Bestimmungen dieser AGB nicht verletzenden Weise zur Verfügung standen oder stehen, (ii) der empfangenden Partei bereits zuvor bekannt waren und zur ihrer uneingeschränkten Verfügung standen, (iii) der empfangenden Partei von einem hierzu berechtigten Dritten offengelegt wurden oder (iv) von der empfangenden Partei eigenständig und ohne Nutzung der Vertraulichen Informationen offenlegenden Partei entwickelt worden sind.

11.4 Die jeweils empfangende Partei verpflichtet sich, unverzüglich nach Beendigung des Vertrages alle Dokumente und Aufzeichnungen, welche Vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei enthalten, vollständig und endgültig zu zerstören bzw. im Fall von elektronischen Daten endgültig zu löschen. Gesetzliche Aufbewahrungs- und Archivierungspflichten bleiben hiervon unberührt.

11.5 Nach Beendigung des Vertrages gelten alle Rechte und Pflichten der Parteien in Bezug auf die Vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei für die Dauer von fünf Jahren fort.

12.1 Der Kunde ist allein verantwortlich für sämtliche Kundendaten, insbesondere dafür, dass ihre Übermittlung und Nutzung nicht gegen geltende Gesetze, einschließlich der Datenschutzgesetze, und/oder geistige Eigentumsrechte Dritter verstößt. Der Kunde ist verpflichtet, seine Kundendaten vor der Eingabe in die Plattform auf Viren oder andere schädliche Komponenten zu prüfen und zu diesem Zweck dem Stand der Technik entsprechende Antivirenprogramme einzusetzen. Der Kunde stellt Logicc von allen Schäden und Kosten frei, die gegen Logicc verhängt werden oder denen der Kunde in einem Vergleich zustimmt und die aus solchen Ansprüchen Dritter resultieren.

12.2 Der Kunde gewährt Logicc eine nicht ausschließliche, unentgeltliche Lizenz für den Zugriff, die Nutzung, Reproduktion, Änderung, Ausführung, Anzeige und sonstige Nutzung von Kundendaten, soweit dies für den Anbieter zur Ausführung oder Bereitstellung der Dienstleistungen angemessen oder erforderlich ist.

12.3 Darüber hinaus ist der Kunde selbst für die Eingabe und Pflege seiner Kundendaten verantwortlich. Der Anbieter erstellt mindestens wöchentlich eine Sicherungskopie der Kundendaten. Der Kunde erkennt an, dass Logicc keine Kontrolle über die Kundendaten ausübt und dass er bei der Übermittlung und Bearbeitung der Kundendaten als bloßer oder passiver Kanal fungiert. Die Verarbeitung personenbezogener Daten des Kunden durch den Dienstleister wird durch die zwischen den Parteien geltende AVV geregelt, die mit dem Vertrag abgeschlossen wird.

13.1 Die Haftung von Logicc ist nach Maßgabe der folgenden Regelungen beschränkt.

13.2 Im Fall von Vorsatz haftet Logicc unbeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen. Gleiches gilt für alle sonstigen Fälle unabdingbarer gesetzlicher Haftung, wie etwa im Falle einer Haftung für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

13.3 Im Fall von Fahrlässigkeit haftet Logicc nur bei der Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). Die Haftung ist dann pro Schadensereignis auf einen Betrag in Höhe der gezahlten Gebühren in den zwölf Monaten vor dem Schadensereignis und insgesamt unter dem Vertragsverhältnis auf eine Summe von EUR 25.000 beschränkt.

13.4 Im Falle leichter Fahrlässigkeit ist eine Haftung für mittelbare Schäden und Folgeschäden, insbesondere auf entgangenen Gewinn, ausgeschlossen.

13.5 Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen von Logicc.

13.6 Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten für sämtliche Ansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Verletzung von Schutzrechten Dritter, sonstiger Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung. Ebenso gelten sie für etwaige Freistellungsverpflichtungen des Anbieters.

13.7 Für alle Ansprüche gegen Logicc auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen bei vertraglicher und außervertraglicher Haftung gilt eine Verjährungsfrist von einem Jahr. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem in 199 Abs. 1 BGB bestimmten Zeitpunkt. Sie tritt spätestens mit Ablauf von fünf Jahren ab Entstehung des Anspruchs ein. Die vorstehenden Regelungen dieses Absatzes gelten nicht für die Haftung bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder bei Personenschäden oder nach dem Produkthaftungsgesetz. Die abweichende Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Sach- und Rechtsmängeln bleibt von den Regelungen dieses Absatzes unberührt.

14.1 Soweit in der Auftragsbestätigung nicht anders angegeben, beträgt die Vertragslaufzeit für die Nutzung der Plattform ab Datum des Inkrafttretens einen Monat. Danach verlängert sie sich automatisch um jeweils einen weiteren Monat, sofern sie nicht von einer der Parteien zum Ende der Anfangslaufzeit oder einer Verlängerungslaufzeit gekündigt wird.

14.2 Die Beauftragung von Beratungsleistungen kann durch den Kunden nicht ordentlich gekündigt werden. Der Vertrag für die Nutzung der Plattform kann vom Kunden mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende gekündigt werden, wenn sich die Spezifikationen der über die Plattform verfügbaren KI-Anwendungen in einer Weise ändern, die eine Fortsetzung des Vertrages für den Kunden unter Berücksichtigung der Umstände unzumutbar erscheinen lässt. In diesem Fall schuldet der Kunde die Vergütung nur anteilig für die Vertragslaufzeit bis zum Zeitpunkt der Kündigung.

14.3 Rechte der Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund bleiben unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn (i) der Kunde fällige Zahlungen nicht innerhalb von 15 Tagen nach dem Fälligkeitsdatum leistet; (ii) der Kunde eine andere wesentliche Verpflichtung, die ihm im Rahmen des Vertrages unter Geltung dieser AGB auferlegt wurde, nicht erfüllt und dieses Versäumnis nicht innerhalb einer Frist von 30 Tagen behoben wird; oder (iii) der Kunde einen Insolvenzantrag stellt, ein Insolvenzantrag seitens Dritter gegen ihn gestellt wird, ein Verfahren zur Gewährung von Rechtsbehelfen gemäß den Insolvenzgesetzen eingeleitet wird, die Ernennung eines Insolvenzverwalters beantragt wird oder ein Insolvenzverfahren eingeleitet wird.

14.4 Einmalige Zahlungen für die Nutzung der Plattform werden im Fall einer Kündigung nicht zurückerstattet. Vergütungen und Kostenerstattungen in Bezug auf Dienstleistungen, die bis zum Wirksamkeitsdatum der Kündigung erbracht wurden, sind zu bezahlen.

14.5 Die Kündigung in Bezug auf Beratungsleistungen zieht grundsätzlich keine Beendigung des Vertrages über andere Dienstleistungen, insbesondere für die Nutzung der Plattform, nach sich.

14.6 Die Löschung der Kundendaten nach Vertragsende richtet sich insgesamt (auch für nicht personenbezogene Daten) nach den Regelungen im AVV.

15.1 Jede Partei hat die Kosten, die ihr im Zusammenhang mit dem Abschluss und Vollzug des Vertrages entstehen, selbst zu tragen, sofern nicht in diesen AGB ausdrücklich abweichend vereinbart.

15.2 Diese AGB geben die Vereinbarungen zwischen den Parteien hinsichtlich des Vertragsgegenstands vollständig wieder; mündliche oder sonstige Nebenabreden sind nicht getroffen. Soweit in diesen AGB nicht ausdrücklich abweichend vereinbart, werden alle bisherigen Abreden der Parteien bezüglich des Vertragsgegenstands durch diese AGB vollständig ersetzt.

15.3 Logicc ist berechtigt, die Dienstleistungen sowie diese AGB zu ändern, wenn dies notwendig ist, um bei Vertragsschluss nicht vorhersehbare Entwicklungen, insbesondere Änderungen von technischen oder rechtlichen Rahmenbedingungen, zu berücksichtigen. Logicc wird dabei die berechtigten Interessen des Kunden berücksichtigen. Änderungen werden dem Kunden vorab per E-Mail mitgeteilt. Soweit der Kunde nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung widerspricht, gelten die Änderungen mit Wirkung für die Zukunft als angenommen. Widerspricht der Kunde, ist Logicc berechtigt, den Vertrag außerordentlich zu kündigen, wenn Logicc in der Mitteilung auf die Wirkung des Schweigens und das Kündigungsrecht hingewiesen hat.

15.4 Keine Partei ist berechtigt, den Vertrag bzw. Rechte oder Verpflichtungen daraus ohne vorherige schriftliche Zustimmung der anderen Partei auf einen Dritten zu übertragen.

15.5 Der Vertrag unter Geltung dieser AGB unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Kollisionsnormen des internationalen Privatrechts. Die Anwendbarkeit des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) wird ausgeschlossen.

15.6 Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag unter Geltung dieser AGB ist Hamburg, sofern das Gesetz nicht zwingend etwas anderes vorschreibt.

15.7 Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieser AGB nicht berührt. Das Gleiche gilt, wenn und soweit sich herausstellen sollte, dass der Vertrag unter Geltung dieser AGB eine Regelungslücke enthält. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung oder zur Ausfüllung der Regelungslücke gilt eine angemessene Regelung als vereinbart, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt oder entspricht, was die Parteien wirtschaftlich gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck dieser AGB gewollt hätten, sofern sie diesen Punkt bedacht hätten.